AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Sämtliche Angebote erfolgen unter dem Vorbehalt der Selbstlieferung, wobei für die sorgfältige Auswahl der Lieferanten einstehe. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Für alle Verlege-Leistungen gilt die Verdingsungs- Ordnung für Bauleistungen ( VOB). Die Leistungen entsprechen denen für die Höcker-Bodenbeläge GmbH Arbeiten geltenden Allgemeinen Technischen Vorschriften ( ATV), soweit nicht nachstehend oder in der Auftragsbestätigung etwas anderes bestimmt ist, oder sonstige besondere Vereinbarungen getroffen werden. Auf ausdrücklichem Wunsch ist die Höcker-Bodenbeläge GmbH bereit, den Text der vorgenannten Bestimmungen zur Kenntnisnahme zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Höhere Gewalt und unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Betriebsstörungen verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Über den Eintritt einer solchen Verzögerung wird der Lieferant den Besteller unverzüglich unterrichten .Dauert die Verzögerung unangemessen lange, so kann jeder Vertragsteil ohne Ersatzleistung vom Vertrag zurücktreten.

3.2 Die Gewährleistung wird nach VOB übernommen. Die Höcker-Bodenbeläge GmbH über nimm die Gewähr, dass die Leistung der Abnahme die vertraglich zugesicherten Eigenschaften besitzt, den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, auch meiner Erfüllungsgehilfen, hafte ich stets, jedoch nicht darüber hinaus. Für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Boden nicht entsprechend der überreichten Pflegeanweisung behandelt wurde, kann keine Gewährleistung übernommen werden.

4.1 Die Preise verstehen sich grundsätzlich , wenn nicht anders vereinbart, einschl. Transport- und Fahrkosten zur Baustelle. Für das Aufmaß gilt Rohbaumaß entsprechend DIN Vorschriften. Wird außerhalb der übLichen Arbeitszeit-Leistung verlangt, bedingt dies zusätzliche Zahlung der Lohnzuschläge. Über den Rahmen der DIN hinausgehende erforderliche Vorbereitungsmaßnahmenwerden als zusätzliche Leistung berechnet.

4.2 Bei der Auslieferung wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar bis an das Bauobjekt heranfahren und abladen kann. Mehrkosten verursacht durch weitere Transportwege oder wegen erschwerter Anfuhr des Fahrzeuges zur Baustelle, werden besonders berechnet. Für Transporte über das zweite Stockwerk hinaus, sind mechanische Transportmittel bauseits bereit zu stellen. Treppen müssen passierbar sein, Strom für Verlege- und Schleif-Arbeiten direkt in den jeweiligen Räumlichkeiten ist bauseits kostenlos zu Verfügung zu stellen. Wechselstrom 220 V, 16 A träge. Die zu bearbeitenden Flächen müssen frei sein. Wird die Ausführung meiner Arbeit behindert, so werden die entstehenden Kosten z.B. Arbeitszeit und Fahrgeld in Rechnung gestellt.

4.3 Bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindung entstandener und noch entstehender Forderungen der Höcker Bodenbeläge GmbH, bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Höcker-Bodenbeläge GmbH Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Rechnungen bezahlt sind. Skontoabzüge sind unzulässig. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, sind die Rechnungsbeträge für Materialien bei der Anlieferung, Abholung oder termingerechter Bereitstellung zu zahlen- Für Verlegearbeiten sind Abschlagszahlungen in Höhe von jeweils nachgewiesener vertragsmäßiger Leistung zu entrichten. Bei Zahlungsverzug werden Mahnkosten in Höhe von 5,00 € sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Falls der Höcker –Bodenbeläge GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist ist die Höcker-Bodenbeläge GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder werden der Höcker – Bodenbeläge GmbH Umstände bekannt, die geeignet sind die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellungen , Insolvenz, ist die Höcker- Bodenbeläge GmbH berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Arbeiten zurückzuhalten oder nur gegen Vorkasse zu liefern.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Gütersloh.